ZIP 2000, 844

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 166 Abs. 1; ZPO § 301Kenntniszurechnung eines zuvor als Wissensvertreter des Verkäufers, dann aber als Abschlussvertreter des Käufers HandelndenBGB§ 166ZPO§ 301BGH, Urt. v. 28.01.2000 – V ZR 402/98 (OLG Hamm)BGHUrt.28.1.2000V ZR 402/98OLG Hamm

Leitsätze:

1. Der Käufer muss sich die Kenntnis seines Abschlussvertreters grundsätzlich auch dann nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Vertreter zuvor als Verhandlungsführer (und damit als „Wissensvertreter“) des Verkäufers aufgetreten ist. Im Einzelfall kann aber die Berufung des Verkäufers auf die dem Käufer zuzurechnende Kenntnis des Vertreters treuwidrig sein. (Leitsatz des Gerichts)
2. Der Erlass eines Teilurteils über einen von mehreren Ansprüchen ist bei einer objektiven Klagehäufung von Zahlungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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