ZIP 2000, 846

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGG Art. 3 Abs. 1; BetrVG §§ 111, 112; SozplKonkG § 1; KO § 59 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 1, §§ 139, 146 Abs. 1 und 4Anwendbarkeit der Vorschriften über Sozialpläne im Konkurs ausschließlich bei Vorliegen eines Sozialplans im betriebsverfassungsrechtlichen SinneGGArt. 3BetrVG§ 111BetrVG§ 112SozplKonkG§ 1KO§ 59KO§ 61KO§ 139KO§ 146BAG, Urt. v. 21.09.1999 – 9 AZR 912/98 (LAG Niedersachsen)BAGUrt.21.9.19999 AZR 912/98LAG Niedersachsen

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Anspruch auf Abfindung im Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO setzt nach den Vorschriften über den Sozialplan im Konkurs und Vergleichsverfahren einen Sozialplan im Sinne von § 112 BetrVG voraus. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen auf eine als Sozialplan bezeichnete Vereinbarung zwischen dem Konkursverwalter und allen Arbeitnehmern eines Betriebs mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern kommt nicht in Betracht.
2. Ob ein Arbeitnehmer die im Feststellungsrechtsstreit nach § 146 Abs. 1 KO verfolgte Forderung auf den Grund stützt, den er in der Anmeldung zur Konkurstabelle angegeben hat (§ 146 Abs. 4 KO), bestimmt sich aus der Sicht der konkurrierenden Konkursgläubiger. Ein angemeldeter „Anspruch nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO: aus Sozialplan“ ist nicht deckungsgleich mit einem zwischen dem Konkursverwalter und dem Arbeitnehmer vereinbarten Masseanspruch auf Abfindung.

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