ZIP 2005, 856

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtWpÜG § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, 2, § 35 Abs. 1, 2, § 38Zum abgestimmten Verhalten bei einer Kontrollerlangung im Sinne des WpÜGWpÜG§ 29WpÜG§ 30WpÜG§ 35WpÜG§ 38OLG München, Urt. v. 27.04.2005 – 7 U 2792/04 (nicht rechtskräftig; LG München I ZIP 2004, 1101)OLG MünchenUrt.27.4.20057 U 2792/04nicht rechtskräftigLG München IZIP 2004, 1101

Leitsätze des Gerichts:

1. Unter einem abgestimmten Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft i.S.d. § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ist eine nachhaltige Einflussnahme auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane einer Zielgesellschaft ausschließlich oder überwiegend im Sinne der Einfluss nehmenden Personen aufgrund deren gemeinsam gefundener Überzeugung und entsprechenden Einsatzes von Stimmrechten zu verstehen.
2. Eine Vorabstimmung unter Aktionären bei Wahlen zum Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitz fällt unter abgestimmmtes Verhalten i.S.d. § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie für die Aktiengesellschaft zugrunde liegt.
3. Eine Änderung in der Kontrollperson stellt einen Kontrollwechsel im Sinne des WpÜG dar.

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