ZIP 2006, 877

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeGerhard Pape*

Gesetzwidrigkeit der Verweisung des Insolvenzverfahrens bei gewerbsmäßiger Firmenbestattung

Die gewerbsmäßige Firmenbestattung dürfte auch nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung zu den lukrativeren Formen der Wirtschaftskriminalität gehören, die relativ gefahrlos praktiziert werden können.1 Eine wirksame Strafverfolgung scheint gerade in diesem Bereich nicht stattzufinden. Verfahren, in denen versucht wird, vor allem GmbH weit entfernt von ihrem ursprünglichen Sitz zu beerdigen, sind an der Tagesordnung. Sie sind häufig auch von Erfolg gekrönt, weil nur ein relativ geringes Interesse an einer Aufdeckung der mit der Firmenbestattung verbundenen Manipulationen besteht. Dabei handelt es sich bei der Firmenbestattung um eine der wenigen Formen der Wirtschaftskriminalität, bei der man den Eindruck hat, dass für sie sogar ganz offen in regionalen und überregionalen Zeitungen geworben wird. So dürften etwa die Insolvenzgerichte Berlin-Charlottenburg, Potsdam und München ein Lied davon singen können, dass bei ihnen praktisch täglich Insolvenzanträge eingehen, von frisch bestellten „Geschäftsführern“ gestellt, die – ohne Kenntnisse von den Aufgaben und Pflichten eines Geschäftsführers zu haben und diese tatsächlich wahrnehmen zu können – die „Geschäftsführung“ bei zahlreichen insolventen Gesellschaften auf sich vereinigen. Der Bestellung dieser „Geschäftsführer“ ist regelmäßig vorausgegangen, dass sie gerade erst sämtliche Geschäftsanteile der insolvenzreifen GmbH zum symbolischen Betrag von einem Euro unter Entlastung des Altgeschäftsführers übernommen haben.
*
Dr. iur., Richter am OLG Celle
1
Die tatsächliche Bedeutung dieser Form der Insolvenzverschleppung und -verhinderung, die immens ist, steht in einem merkwürdigen Widerspruch zu dem Stellenwert, den das Thema in der aktuellen insolvenzrechtlichen Literatur hat. Dort sind vergleichsweise wenige Auseinandersetzungen mit dem Problem der Firmenbestattung zu finden. Allgemein aufgegriffen wird das Thema allerdings in INDat-Report 05/2005, S. 6 f.; mit der Frage der strafrechtlichen Haftung des Notars als Gehilfe bei der Firmenbestattung befasst sich Schröder, DNotZ 2005, 596 ff. (zur Strafbarkeit der gewerblichen Firmenbestattung auch Goltz/Klose, NZI 2000, 108 ff.; Hey/Regel, GmbHR 2000, 115 ff.; Reck, ZInsO 2000, 121 ff.; Rattunde, DZWir 1998, 271 ff.; Uhlenbruck, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 3. Aufl., Rz. 735 ff.). Soweit Hirte (ZInsO 2003, 833 ff.) sich mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Firmenbestattung besteht, ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber tatsächlich aktiv werden könnte, um die Firmenbestattung einzudämmen. Der Gesetzgeber ist bislang eher darum bemüht, den Interessen der Geschäftsführer an der Minimierung des Risikos der persönlichen Haftung durch Herabsetzung der Haftungssummen entgegenzukommen (zu Vorschlägen für eine möglicherweise bevorstehende GmbH-Reform s. zuletzt Triebel/Otte, ZIP 2006, 311 ff.), als dass er sich um die Firmenbestattung schert, mit der die betroffenen Gläubiger massiv geschädigt werden.

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