ZIP 2006, 895

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 105, 161, 242Zum Bestimmtheitserfordernis bei Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip für Grundlagenbeschlüsse (hier: Feststellung des Jahresabschlusses) in der GmbH Co. KG („Otto“)HGB§ 105HGB§ 161HGB§ 242OLG Hamburg, Urt. v. 09.08.2005 – 11 U 203/04 (nicht rechtskräftig; LG Hamburg)OLG HamburgUrt.9.8.200511 U 203/04nicht rechtskräftigLG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH Co. KG stellt ein Grundlagengeschäft dar, dem grundsätzlich alle Gesellschafter zustimmen müssen. Abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag müssen dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen, eine allgemeine Mehrheitsklausel reicht nicht aus.
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt nicht, dass der Beschlussgegenstand, für den eine Mehrheitsklausel gelten soll, wörtlich festgelegt wird. Es reicht aus, dass eine Auslegung des Vertrages den eindeutigen Willen der Gesellschafter ergibt, den Gegenstand dem Mehrheitsprinzip zu unterwerfen.
3. Der Bestimmtheitsgrundsatz kann bei einer kapitalistisch geprägten GmbH & Co. KG, deren sämtliche Gesellschafter juristische Personen sind, eher der Einschränkung unterliegen als bei einer reinen Personengesellschaft.
4. Eine gegen die Mitgesellschafter einer KG gerichtete Klage auf Feststellung, dass der Jahresabschluss nichtig sei, ist zulässig.
5. Wenn für eine Muttergesellschaft kein Vollausschüttungsgebot geregelt ist, besteht, soweit abweichende Bestimmungen nicht getroffen sind, auch für die Tochtergesellschaften kein Gebot, alle Gewinne an die Mutter auszuschütten.
6. Das Gewinnbezugsrecht des Kommanditisten darf aber nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Gewinne überwiegend bei der Tochter thesauriert werden und nicht bei der Muttergesellschaft ankommen.
7. Haben Tochtergesellschaften Jahresabschluss und Gewinnverwendung bereits festgestellt, kann ein Gesellschafter der Obergesellschaft deren Jahresabschluss nicht mit der Begründung anfechten, es hätte ein höheres Ergebnis der Tochtergesellschaft bilanziert werden müssen.
8. Sind der Gesellschaft Aufwendungen entstanden, die ein Gesellschafter für ungerechtfertigt hält, macht dies den Jahresabschluss nicht unwirksam. Ihm bleibt der Weg, Ansprüche gegen die Geschäftsführung geltend zu machen.
9. Nur Bewertungsmängel, welche die Bilanzdarstellung wesentlich beinträchtigen, führen zur Nichtigkeit der Bilanz.

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