ZIP 2007, 914

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 157, 307; UKlaG § 1Zum Ausgleich unangemessen benachteiligender Preisanpassungsklauseln (hier: in Flüssiggasbelieferungsvertrag)BGB§ 157BGB§ 307UKlaG§ 1BGH, Urt. v. 13.12.2006 – VIII ZR 25/06 (OLG Köln)BGHUrt.13.12.2006VIII ZR 25/06OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Es stellt keinen angemessenen Ausgleich für eine von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete, den Vertragspartner unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklausel dar,
–  wenn der Verwender dem Vertragspartner für den Fall der Preiserhöhung ein Recht zur vorzeitigen Lösung vom Vertrag einräumt, das erst nach der Preiserhöhung wirksam wird oder für den Vertragspartner mit unzumutbaren Kosten verbunden ist, oder
–  wenn formularmäßig die subsidiäre Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 vereinbart ist, weil unklar ist, ob das Kündigungsrecht nach § 32 Abs. 2 AVBGasV auch im Fall einer Preiserhöhung aufgrund einer vertraglichen Anpassungsklausel anwendbar ist, und ein sich daraus etwa ergebendes Kündigungsrecht für den Vertragspartner nur schwer auffindbar ist
(Fortführung des Senatsurt. v. 21.9.2005 – VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 = NJW-RR 2005, 1717).
2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG nicht in Betracht.

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