ZIP 2008, 857

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008AufsätzeMarc-Philippe Weller*

Ausländische Staatsfonds zwischen Fusionskontrolle, Außenwirtschaftsrecht und Grundfreiheiten

Beim Blick in die Tagespresse kann man manchmal den Eindruck gewinnen, dass sich zu den landläufig als „Heuschrecken“ bezeichneten Hedgefonds „größere Brüder“ gesellt haben: die ausländischen Staatsfonds. In der Öffentlichkeit nahm man die Staatsfonds kaum zur Notiz, solange sie primär in öffentliche Anleihen westlicher Staaten investierten. Dies änderte sich jedoch rapide, als sie dazu übergingen, sich auch an privaten Unternehmen zu beteiligen. Seitdem gelten sie als die neuen „Bösewichte der Weltwirtschaft“ (SZ v. 25.1.2008, S. 22). Für Unruhe sorgte nicht zuletzt die chinesische Regierung, als sie im September 2007 ankündigte, einen Staatsfonds mit einem Vermögen von 300 Mrd. US-Dollar zu gründen. Seither äußern breite politische Kreise die Befürchtung, ausländische Staatsfonds könnten Beteiligungen an in Deutschland ansässigen Unternehmen erwerben und zu strategischen Zwecken ihres Heimatstaats missbrauchen. Geteilt werden diese Befürchtungen in zahlreichen Vorstandsetagen deutscher Unternehmen.
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Dr. iur., Licencié en droit, Privatdozent am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln (Lehrstuhl Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel); im Sommersemester 2008 Vertretung des Lehrstuhls von Prof. Dr. Horst Eidenmüller an der Ludwig-Maximilians-Universität München

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