ZIP 2008, A 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell125

BGH: EuGH-Vorlage zur Haustürgeschäfte-RL

Der BGH hat mit Beschluss vom 5.5.2008 (II ZR 292/06) dem EuGH die Fragen vorgelegt, ob Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RL 85/577/EWG erfasst werden, und ob deren Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 der Rechtsprechung entgegenstehen, nach welcher der widerrufende Verbraucher bis zum Wirksamwerden des Widerrufs als zunächst wirksam beigetretener Gesellschafter (mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichten) behandelt wird. Hintergrund der Vorlage ist das EuGH-Urteil „Schulte“, ZIP 2005, 1959 (m. Bespr. J. Hoffmann, S. 1985), das beim BGH Zweifel geweckt hat an der Vereinbarkeit seiner Rechtsprechung zur ex-nunc-Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer Anlagegesellschaft mit der RL 85/577/EWG.
Nach der BGH-Rechtsprechung findet zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, zu dem ein Verbraucher in einer Haustürsituation bestimmt worden ist, das HWiG bzw. die §§ 312, 355 ff. BGB Anwendung. Der Widerruf dieses Beitritts stellt jedoch keinen ex tunc wirkenden Rücktritt dar, sondern nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft eine außerordentliche ex nunc wirkende Kündigung. Der Widerrufende wird bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung selbst dann wie ein Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten behandelt, wenn er durch arglistige Täuschung oder Drohung zum Beitritt veranlasst worden ist – und dies soll nur gegenüber nicht Geschäftsfähigen bzw. Minderjährigen oder bei einem Gesetzes- oder Sittenverstoß nicht gelten. Das kann für den Verbraucher dazu führen, dass sein Abfindungsguthaben geringer als seine Einlage oder gar negativ ist, so dass er seinerseits Zahlungen an die Gesellschaft leisten muss. Da aber selbst die Interessen des betrogenen Gesellschafters nicht als gewichtiger einzustufen sind als diejenigen des Rechtsverkehrs und der übrigen Gesellschafter, kann zu Gunsten desjenigen, der in der Haustürsituation seinen Beitritt erklärt hat, nichts anderes gelten. Das verstößt möglicherweise gegen Art. 5 RL 85/577/EWG, wonach die Anzeige des Rücktritts bewirkt, dass der Verbraucher aus allen Verpflichtungen entlassen ist.

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