ZIP 2008, A 38

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BGH: Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Gassondervertrag

Eine Klausel in Gaslieferungsverträgen mit Sondervertragskunden (statt Tarifkunden), wonach der Gasversorger die Gaspreise ändern darf, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorlieferanten erfolgt, ist unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.4.2008 (KZR 2/07 – Gassondervertrag) entschieden. Preisanpassungsklauseln müssten den Versorger auch verpflichten, niedrigere Bezugspreise weiterzugeben.
Nach der für den Kunden ungünstigsten Auslegung der mehrdeutigen AGB, die der BGH zugrunde legt, berechtige die Klausel den Gasversorger zwar, bei einem veränderten Einkaufspreis den Lieferpreis anzupassen, er müsse dies aber nicht. Daher werde der Versorger nicht verpflichtet, eine Preisanpassung nach gleichmäßigen Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich der Einstandspreis entwickelt. Damit würden die Folgen von Schwankungen des Einkaufspreises einseitig dem Kunden auferlegt. Die Preisänderungsklausel sei daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen s. auch Graf v. Westphalen, ZIP 2008, 669.

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