ZIP 2008, A 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell129

BAG zur Abweichung von gesetzlichen Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind dabei nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Das hat das BAG mit Urteil vom 23.4.2008 (2 AZR 21/07) entschieden. § 622 Abs. 2 BGB sieht zwar nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. Diese gesetzlichen Kündigungsfristen stehen aber nach der ausdrücklichen Anordnung in § 622 Abs. 4 BGB zur Disposition der Tarifvertragsparteien.
Das BAG hat damit im Ergebnis die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine tarifvertragliche Regelung abgewiesen, die für Kleinbetriebe unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit eine einheitliche Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vorsah.

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