ZIP 2008, A 38

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BGH zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil

Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2008 (II ZR 105/07) zur Haftung des Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto Stellung genommen. Die Klägerin in dem zugrunde liegenden Fall ist eine geschlossene Immobilienfonds-KG, die von Anfang an negative Jahresergebnisse erzielte. Sie verlangt in Prozessstandschaft für ihre Gläubigerbank von der beklagten Kommanditistin die Rückzahlung von Ausschüttungen. Damit hatte sie vor dem AG Berlin-Charlottenburg Erfolg; dagegen wies das LG Berlin die Klage in Höhe des von der Kommanditistin zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten 5 %-Agios ab.
Der BGH hat das Urteil des AG insoweit wiederhergestellt, als die Kommanditistin zur Rückzahlung der an sie erfolgten Ausschüttung (auch) im Umfang des zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten Agios verurteilt worden ist. Er bestätigt damit seine Rechtsprechung, derzufolge nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (s. zeitlich nach dem LG-Urteil BGH ZIP 2007, 2074 Rz. 8). Diese Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht lagen im entschiedenen Fall vor. Das Kapitalkonto der Kommanditistin war schon vor der Ausschüttung negativ gewesen und durch die Zahlung an die Kommanditistin weiter gemindert worden.
S. auch Bayer/Lieder, ZIP 2008, 809.

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