ZIP 2009, 899

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeHermann Plagemann* / Kerstin Radtke-Schwenzer**

Arbeitnehmer-Anteil zur Sozialversicherung insolvenzfest

Zur Auslegung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV

Seit längerem klagen die Versicherungsträger über Beitragsverluste durch Insolvenzen, insbesondere durch die strenge Rechtsprechung des BGH betreffend die Anfechtung gem. §§ 130 ff. InsO. Einzugsstelle und Fiskus erhalten bisweilen früher Kenntnis von der Krise, so dass die Anfechtung unter Umständen bis weit in die Vergangenheit zurückreichen kann. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV darauf reagiert. Kritiker halten dem Gesetzgeber entgegen, mit seiner Formulierung das Ziel, die Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zu verhindern, verfehlt zu haben. Dem ist zu widersprechen.
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Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Sozialrecht und für Medizinrecht, Frankfurt/M.
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Rechtsanwältin, FAin für Sozialrecht und für Medizinrecht, Frankfurt/M.

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