ZIP 2009, A 37

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BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Bankrottstraftat

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2009 (3 StR 372/08) eine Aufgabe der Interessentheorie bei der Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts (§§ 283 ff. StGB) angedeutet. Die Interessentheorie führe zu Strafbarkeitslücken für Vertreter oder Organe von Kapitalgesellschaften. Zwar verwies der BGH den zugrunde liegenden Fall aus anderen Gründen an die Vorinstanz zurück. Dabei gab er der Vorinstanz jedoch den Hinweis, er neige dazu, die Abgrenzung zwischen den §§ 283 ff. und § 266, aber auch §§ 242, 246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vorzunehmen.
Es erscheine geboten, für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft bei §§ 283 ff. StGB daran anzuknüpfen, ob der Vertreter im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist. Dies sei bei rechtsgeschäftlichem Handeln zu bejahen, wenn der Vertreter im Namen des Vertretenen auftritt oder Letzteren wegen der Vertretungsmacht jedenfalls die Rechtswirkungen des Geschäfts treffen. Bei faktischem Handeln müsse die Zustimmung des Vertretenen – unabhängig von dessen Rechtsform – ebenfalls dazu führen, dass der Vertreter in seinem Auftrag handelt und ihm die Schuldnerstellung zugerechnet wird.
Auf diese Weise könne die mit der Interessentheorie verbundene Ungleichbehandlung zwischen identisch handelnden Einzelkaufleuten und GmbH-Geschäftsführern ebenso vermieden werden wie Strafbarkeitslücken bei Verstößen gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten. Dies würde den Gläubigerschutz verbessern.

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