ZIP 2010, 913

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010AufsätzeGerrit Hölzle*

Die Legitimation des Gesellschaftersonderopfers in der insolvenzrechtlichen Finanzierungsverstrickung

Zur Vermeidung von missbräuchlichen Finanzierungspraktiken im MoMiG

Die Diskussion um die Legitimation des neuen Rechts der Gesellschafterfremdfinanzierung, das durch das MoMiG vom Gesellschafts- in das Insolvenzrecht verlagert wurde, ist in vollen Zügen. Auch wenn die wesentlichen Argumente ausgetauscht zu sein scheinen, ist ein Konsens über die Legitimation der gesetzlichen Subordination von Gesellschafterdarlehen und diesen wirtschaftlich gleichgestellten Leistungen sowie um die Anfechtbarkeit von Zahlungen darauf in weiter Ferne. Lediglich in Anwendungsfragen scheint sich eine – wenn auch nicht unkritisch hinzunehmende – Linie abzuzeichnen, in welche Richtung die Reise gehen wird. Soweit aber die einhellig beantworteten Anwendungsfragen auf völlig unterschiedlicher dogmatischer Grundlage gefunden werden, fehlt es in Ermangelung eines gemeinsamen Fundaments auch an einer einheitlichen Doktrin zur Missbrauchsvermeidung. Wie das frühere Eigenkapitalersatzrecht und die Fälle der dazu ergangenen Rechtsprechung zeigen, waren dem Erfindungsreichtum bei der Gesellschafterfremdfinanzierung keine Grenzen gesetzt. Der sich abzeichnende „Mainstream“, wollte man seine Ergebnisse für richtig halten, reißt Schutzlücken, die auch nach den eigenen Begründungsansätzen des Gesetzgebers nicht gewollt sein können. Aus diesem Grunde wird es unerlässlich sein, die neuen Regeln der Gesellschafterfremdfinanzierung dort zu flankieren, wo ungeachtet des Streits über ihre dogmatische Legitimation, der hier nicht noch einmal vertieft sondern nur gestreift werden soll, Handlungsbedarf besteht.
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Dr. iur., Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter, Fachanwalt für Insolvenzrecht und für Steuerrecht, Beck & Hölzle, Bremen/Kevelaer

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