ZIP 2012, 921

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 185 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 189Keine Eintragung einer Kapitalerhöhung nach Ablauf der in den Zeichnungsscheinen bestimmten FristZIP 2012, 922AktG§ 185AktG§ 189OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.04.2012 – 8 W 147/12 (nicht rechtskräftig; AG Ulm)OLG StuttgartBeschl.18.4.20128 W 147/12nicht rechtskräftigAG Ulm

Leitsatz des Gerichts:

Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gem. § 185 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung abzulehnen, ohne dass es einer vorherigen Zwischenverfügung mit Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses bedarf. Beim Vorliegen einer neuen Zeichnung ist eine erneute Handelsregisteranmeldung vorzunehmen.

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