ZIP 2012, 938

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 307, 611; GG Art. 12 Abs. 1Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung als Vergütung für Betriebstreue und erbrachte ArbeitsleistungBGB§ 307BGB§ 611GGArt. 12BAG, Urt. v. 18.01.2012 – 10 AZR 612/10 (LAG Köln) +BAGUrt.18.1.201210 AZR 612/10LAG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in AGB nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden.

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