ZIP 2012, 946

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 89; ZPO §§ 240, 887; BGB §§ 634, 635Zur Unterbrechung eines Verfahrens auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme durch InsolvenzeröffnungInsO§ 89ZPO§ 240ZPO§ 887BGB§ 634BGB§ 635OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.09.2011 – 10 W 9/11 (rechtskräftig; LG Ulm), NZI 2011, 907 = ZInsO 2011, 2292OLG StuttgartBeschl.14.9.201110 W 9/11rechtskräftigNZI 2011, 907 = ZInsO 2011, 2292LG Ulm

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig.
2. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.
3. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, sondern ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

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