ZIP 2013, 931

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtUmwG §§ 125, 16 Abs. 3; AktG § 67 Abs. 2, § 131Zum Freigabeverfahren bezüglich Abspaltungs- und ÜbernahmebeschlussUmwG§ 125UmwG§ 16AktG§ 67AktG§ 131OLG München, Beschl. v. 10.04.2013 – 7 AktG 1/13 (rechtskräftig)OLG MünchenBeschl.10.4.20137 AktG 1/13rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Feststellung des sog. „Bagatellquorums“ im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs. 2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.
2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage beim Landgericht rechtshängig geworden ist.
3. Ein Freigabeverfahren ist auch dann statthaft, wenn der Hauptversammlungsbeschluss sich nicht isoliert auf die Strukturmaßnahme bezieht, sondern auch die Umstände ihrer Abwicklung beinhaltet.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell