ZIP 2014, A 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell136

BAG: Keine Betriebsrentenanpassung bei schlechter Wirtschaftsprognose

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Danach ist der Arbeitgeber zur Anpassung nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Das hat das BAG mit Urteil vom 15.4.2014 (3 AZR 51/12) entschieden.
Davon habe die beklagte Arbeitgeberin, eine Bank, am 1.1.2010 ausgehen dürfen. Sie hatte in den Jahren 2008 und 2009 – auch aufgrund der Finanzkrise – Verluste erwirtschaftet und war gezwungen gewesen, Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sei ihre ZIP 2014, A 38Prognose gerechtfertigt gewesen, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch nach dem Anpassungsstichtag 1.1.2010 in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehenden Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden. Das Vermögen des Pension-Trust e. V. und dessen Erträge habe die Beklagte bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen müssen, so das BAG.

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