ZIP 2014, A 38

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AG Itzehoe: Eröffnung der Prokon-Insolvenz

Das AG Itzehoe hat mit Beschluss vom 1.5.2014 (28 IE 1/14) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und RA Dr. Dietmar Penzlin als Insolvenzverwalter bestellt.
Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit hat das Insolvenzgericht insbesondere die Rückzahlungsansprüche aus gekündigten Genussrechten als fällig im Sinne des Insolvenzrechts bewertet. Bei der Überschuldungsprüfung hat das Gericht auch die Forderungen aus Genussrechten berücksichtigt; den Nachrang in den Genussrechtsbedingungen hat es wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot ebenso wie die sog. Verlustzuweisungsklausel für unwirksam erklärt.
Die Fortführung der Kernbereiche von Prokon im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist nach Aussage des Insolvenzverwalters gesichert. Insbesondere die Geschäftsbereiche der Betriebsführung von Windparks sowie der Projektierung von Windparks würden in vollem Umfang weiter betrieben. Auch der Stromhandel werde weitestgehend fortgeführt.
Die Gutachten von Professor Georg Bitter und Professor Reinhard Bork, die im Vorfeld eingeholt worden sind, werden zusammen mit dem Eröffnungsbeschluss in ZIP 21 vom 23.5.2014 veröffentlicht.

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