ZIP 2015, A 37

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BGH zu Beratungspflichten der Bank bei Zinssatz-Swaps

Der BGH hat sich mit Urteil vom 28.4.2015 (XI ZR 378/13) erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen, und dabei an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag angeknüpft (vgl. BGH ZIP 2011, 756 (m. Anm. Klöhn, S. 762)). Er hat bekräftigt, dass eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet ist, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d. h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwerts, aufzuklären.
Das Einpreisen des anfänglichen negativen Marktwerts könne der Kunde, der davon ausgeht, die Bank verdiene ausschließlich bei einem ihr günstigen Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz, nicht erkennen. Das gelte unabhängig von der konkreten Gestaltung der Bedingungen des Swap-Vertrags. Die Komplexität des Swap-Vertrags sei kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, so dass die im Jahr 2011 entwickelte Rechtsprechung nicht nur den CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag, sondern grundsätzlich alle Swap-Verträge betreffe.
Die Verpflichtung zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert umfasst, so der BGH, die Verpflichtung zur Information auch über seine Höhe. Nur dann könne der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen.

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