ZIP 2015, A 37

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BGH: Verbraucherdarlehen mit Kapitallebensversicherung kein verbundenes Geschäft

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge i. S. d. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 5.5.2015 (XI ZR 406/13) entschieden.
§ 358 Abs. 3 BGB setze voraus, dass erstens das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Wird die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert, fehle bereits die erste dieser beiden Voraussetzungen. In einem solchen Fall diene nicht das Darlehen der Finanzierung des Kapitallebensversicherungsvertrags, sondern die aus anderen Mitteln anzusparende Versicherungssumme diene der Tilgung des Verbraucherdarle-ZIP 2015, A 38hens. Diese Konstellation werde von § 358 Abs. 3 BGB nicht erfasst. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift komme nicht in Betracht.

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