ZIP 2015, A 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell144

Frauenquote in Kraft

Am 1.5.2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (dazu ZIP-aktuell Heft 11/2015, Nr. 78) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll der Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung erhöht werden.
Die fixe Geschlechterquote gilt ab dem 1.1.2016. Sie ist für dann neu zu besetzende Aufsichtsratsposten zu beachten. Bestehende Mandate, auch die der Ersatzmitglieder, können bis zu ihrem regulären Ende auslaufen. Für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nach dem MitbestG ist eine Übergangsregelung vorgesehen, die Rechtssicherheit über das anzuwendende Recht schaffen soll. Wahlverfahren, die bis zum 31.12.2015 abgeschlossen sind, unterliegen dem bisherigen Recht ohne Geschlechterquote. Wahlverfahren, die ab dem 1.1.2016 eingeleitet werden, unterliegen ebenso dem neuen Recht wie Verfahren, die bereits in 2015 eingeleitet, aber erst in 2016 abgeschlossen werden.
Zu arbeitsrechtlichen Aspekten Göpfert/Rottmeier, ZIP 2015, 670.

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