ZIP 2016, 916

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht BNotO § 21 Abs. 3; HGB § 12 Abs. 1; FamFG §§ 81, 83Nachweis der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis des Gründungsgesellschafters durch Notarbescheinigung BNotO§ 21 HGB§ 12 FamFG§ 81 FamFG§ 83 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.03.2016 – I-3 Wx 54/16 (AG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.30.3.2016I-3 Wx 54/16AG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Beseitigt die Gesellschaft das vom Registergericht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung gemachte Eintragungshindernis, indem sie nach Einreichung der Akten beim Beschwerdegericht die als fehlend monierte Urkunde zum Nachweis der Bevollmächtigung des Gründungsgesellschafters durch die weiteren Gesellschafter nachreicht, so eröffnet § 81 FamFG bei der nach Erledigung der Hauptsache allein noch zu treffenden Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegericht regelmäßig die Möglichkeit, von der Erhebung der Gerichtskosten (ganz oder teilweise) abzusehen, „wenn es nach dem Verlauf oder dem Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, den Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten“, was anzunehmen ist, sofern – wie hier – die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts im Beschwerdeverfahren aller Voraussicht nach keinen Bestand gehabt hätte und anderweitige Billigkeitsgesichtspunkte, die in die zu treffende Ermessensentscheidung hätten einfließen können, nicht ersichtlich sind.
2. Zum Nachweis der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis des Gründungsgesellschafters bei der Anmeldung der neu errichteten Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister ist eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Grün-ZIP 2016, 917dungsgesellschafters gem. § 21 Abs. 3 BNotO ausreichend und muss eine Vollmachtsurkunde der übrigen Gesellschafter dem Eintragungsantrag nicht beigefügt sein.
3. Die außergerichtlichen Kosten der neu errichteten Gesellschaft im Beschwerdeverfahren über deren Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister können (nach Erledigung) nicht der Staatskasse auferlegt werden.

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