ZIP 2016, A 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell145

BGH zum Nachweis des Erbrechts

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Das hat der BGH mit Urteil vom 5. 4. 2016 (XI ZR 440/15) entschieden und damit sein Urteil vom 7. 6. 2005 – XI ZR 311/04, ZIP 2005, 1588, fortgeführt.
Dem eigenhändigen Testament könne – im Gegensatz zum eröffneten öffentlichen Testament – im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber keine Vermutungswirkung zum Nachweis der Erbfolge beigelegt werden. Im Vergleich zum öffentlichen Testament seien beim eigenhändigen oder privatschriftlichen Testament die Gefahren der Rechtsunkenntnis, unklarer Formulierungen, des Urkundenverlusts, seiner Unterdrückung oder Fälschung höher. Aufgrund dessen sei es bei Vorlage einer beglaubigten Ablichtung eines eigenhändigen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls eine Frage des Einzelfalls, ob dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Eine gesteigerte Auslegungspflicht der Bank bestehe allerdings nicht.
Andererseits berechtigten lediglich abstrakte Zweifel die Bank nicht dazu, einen Erbschein zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge ist die Bank nach Ansicht des BGH berechtigt, ergänzende Erklärungen des oder der Erbprätendenten einzuholen oder sich weitere Unterlagen, wie z. B. das Familienstammbuch oder einen Erbschein, vorlegen zu lassen.

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