ZIP 2016, A 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell146

BGH zur Staatenimmunität

Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Das hat der BGH mit Urteil vom 24. 3. 2016 (VII ZR 150/15) entschieden. Es bestehe keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht hoheitliches Handeln genießt.
Unerheblich sei, ob ein privatrechtlicher Vertrag (hier: über ZIP 2016, A 38Planungsleistungen für das Königreich Saudi Arabien in Bezug auf die Errichtung einer neuen Stadt), auf dem die Klageansprüche beruhen, bereits wirksam geschlossen wurde. Diese Frage habe keine Auswirkungen auf die Qualifizierung der Rechtsnatur staatlichen Handelns.
Erforderlich sei jedoch die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln vorliegt. Hierzu bedürfe es Feststellungen zu einem privatrechtlichen Handeln im Namen des beklagten Staates sowie zur Zurechnung eines solchen privatrechtlichen Handelns. Auch wenn diese Voraussetzungen zusätzlich für die materiellrechtliche Prüfung der Begründetheit von Bedeutung sind, rechtfertige dies keine andere Betrachtungsweise. Die prozessuale Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei sonstigen Prozessvoraussetzungen könne auf doppelrelevante Tatsachen betreffend die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit wegen Nichteingreifens der Staatenimmunität nicht übertragen werden.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell