ZIP 2016, A 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell143

EuG: Staatliche Beihilfen im EEG 2012

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien vom 28. 7. 2011 (EEG 2012; BGBl I, 1634) hat Beihilfen aus staatlichen Mitteln umfasst. Das hat das EuG mit Urteil vom 10. 5. 2016 in der Rs T-47/15 – Deutschland/Kommission entschieden. Es weist damit die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss der EU-Kommission 2015/1585 vom 25. 11. 2014 ab, mit dem diese die folgenden Maßnahmen als staatliche Beihilfen eingestuft hatte: die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen (diese Beihilfe war jedoch von der Kommission gebilligt worden), und die Verringerung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (diese Beihilfe war von der Kommission zum größten Teil gebilligt worden).
Das gegenwärtig geltende EEG 2014 hat die EU-Kommission mit Beschluss vom 23. 7. 2014 genehmigt; es ist durch die Entscheidung des EuG nicht betroffen.

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