ZIP 2018, A 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell124

EU: Online-Gründung von Gesellschaften

Die EU-Kommission hat am 25. 4. 2018 Vorschläge für eine Reform des Gesellschaftsrechts vorgestellt. Sämtliche Schritte zur Gründung einer GmbH oder einer Zweigniederlassung sollen künftig mittels grenzübergreifend zugänglicher digitaler Angebote online abgewickelt werden können. Um Betrug oder Missbräuche zu verhindern, sollen die nationalen Behörden Informationen über Personen, die von Geschäftsführungs- oder Vorstandsfunktionen ausgeschlossen worden sind, abrufen und in Betrugsverdachtsfällen eine Präsenz vor Ort einfordern können. Außerdem sollen sie das Recht erhalten, die Beteiligung bestimmter Personen oder Einrichtungen (z. B. Notare) zu verlangen.
Darüber hinaus soll es den Unternehmen ermöglicht werden, ihre vertraglichen Beziehungen und ihre Rechtspersönlichkeiten auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Zusammenschlüssen und Spaltungen aufrechtzuerhalten. Vorgesehen sind dabei spezifische Vorkehrungen gegen Missbräuche. So werden z. B. künstliche Konstrukte, durch die ungebührliche Steuervorteile erlangt oder Rechte von Beschäftigten, Gläubigern oder Minderheitsaktionären unterlaufen werden sollen, untersagt. Weitere Schutzklauseln sind zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer vorgesehen.

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