ZIP 2018, A 38

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell122

BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 29. 3. 2018 (I ZR 34/17) über die Zulässigkeit bestimmter Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ entschieden.
Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland“. Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App „My Taxi“. Die Klägerin beanstandete vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten.
Die Bonusaktionen der Beklagten verstießen nach Ansicht des BGH nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beklagte sei selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbstständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen könnten uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler, wie etwa der Klägerin, in Anspruch nehmen. Die Beklagte hafte auch nicht als Anstifterin oder Gehilfin für Wettbewerbsverstöße der ihre Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmenden Taxiunternehmer. Die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen der Beklagten sei mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar. Auch der Zweck der Tarifpflicht des Taxiunternehmers gebiete kein anderes Ergebnis. Die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs werde durch die beanstandeten Werbeaktionen der Beklagten nicht beeinträchtigt.

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