ZIP 2019, 935

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtTzBfG § 14 Abs. 2, § 17; GG Art. 12, 20 Abs. 3; EuGRC Art. 21, 52Zum Verbot sachgrundloser Befristungen bei Vorbeschäftigung (Änderung der Rspr.) TzBfG§ 14 TzBfG§ 17 GGArt. 12 GGArt. 20 EuGRCArt. 21 EuGRCArt. 52 BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 (LAG Stuttgart) +BAGUrt.23.1.20197 AZR 733/16LAG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar wäre. In einem solchen Fall ist der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift einzuschränken. Dazu genügt allein ein Zeitablauf von acht Jahren seit dem Ende der Vorbeschäftigung nicht. Der Senat gibt seine Rechtsprechung, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG v. 21. 9. 2011 – 7 AZR 375/10, BAGE 139, 213; BAG v. 6. 4. 2011 – 7 AZR 716/09, BAGE 137, 275 = ZIP 2011, 1531), auf.
2. Ein Arbeitgeber, der im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats eine sachgrundlose Befristung mit einem Arbeitnehmer vereinbart hat, der bereits länger als drei Jahre zuvor bei ihm beschäftigt war, kann sich nicht auf ein rechtlich schützenswertes Vertrauen in die Senatsrechtsprechung berufen.

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