ZIP 2020, 893

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 AufsätzeLea Katharina Kumkar* / Wiebke Voß**

COVID-19 und das Institut der Geschäftsgrundlage

Zur Anwendbarkeit des § 313 BGB in der Gewerberaummiete bei Umsatzrückgängen und Geschäftsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die COVID-19-Pandemie erschüttert gegenwärtig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von langfristigen Gewerberaummietverträgen in ihren Grundfesten: Angesichts eingebrochenen Publikumsverkehrs und hoheitlich angeordneter Ladenschließungen sind die angemieteten Räumlichkeiten kaum noch zum Geschäftsbetrieb nutzbar, die Mieter von den laufenden Mietzinszahlungspflichten vielfach überfordert. Während der Gesetzgeber bereits mit einem umfassenden Maßnahmenpaket auf diese (und andere) Pandemiefolgen reagiert hat, scheint ein tradiertes Rechtsinstitut des deutschen Rechts als Lösungsansatz geradezu prädestiniert: die Störung der Geschäftsgrundlage. Der Beitrag plädiert angesichts der krisenbedingt unvorhergesehenen Verschiebungen des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses für einen Anspruch auf Anpassung der Zahlungsverpflichtung nach § 313 BGB und argumentiert, dass ein Rekurs auf das Rechtsinstitut der Grundlagenstörung ungeachtet der gesetzgeberischen Intervention möglich bleibt.
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*)
Dr. iur., Habilitandin am Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. I: Privatrecht (Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur.) der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau und Stipendiatin des „STAY!“-Programms.
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**)
Dr. iur., Habilitandin und wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zivilrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung (Professor Dr. Joachim Zekoll, LL.M. (Berkeley)) der Goethe-Universität Frankfurt/M. Die Autorinnen danken Herrn Prof. Dr. Boris P. Paal für die wertvollen Hinweise und Anregungen im Rahmen der Entstehung dieses Beitrags.

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