ZIP 2020, 921

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 129 Abs. 1, 2, § 133 Abs. 1; UStG § 18Regelmäßige Einreichung von USt-Voranmeldungen durch Schuldner keine Rechtshandlung i. S. d. § 133 Abs. 1 InsO InsO§ 129 InsO§ 133 UStG§ 18 OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2019 – 12 U 17/19 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.14.11.201912 U 17/19rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die regelmäßige Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Schuldner, aufgrund derer das Finanzamt vollstreckbare Steuerbescheide erlässt, hat kein mit der sich anschließenden Vollstreckungstätigkeit des Finanzamts zumindest gleichwertiges Gewicht, das zur Annahme einer Rechtshandlung der Schuldnerin i. S. d. § 133 Abs. 1, § 129 Abs. 1 InsO führt. Der Schuldner kommt damit lediglich seiner sich aus § 18 Abs. 1, 2 UStG ergebenden gesetzlichen Pflicht nach.
2. Die sich daran anschließende Nichtzahlung der Steuerverbindlichkeiten bei Fälligkeit erfüllt nicht die Anforderungen an ein anfechtungsrechtlich relevantes Unterlassen i. S. d. § 133 Abs. 1, § 129 Abs. 2 InsO.
3. Ebenso wenig stellt das sich anschließende Geschehenlassen der Vollstreckung ein anfechtungsrechtlich relevantes Fördern einer Vermögensverlagerung auf das Finanzamt durch den Schuldner dar, weil der Einzug von Steuerforderungen die im Falle der Nichtzahlung vorgesehene staatliche Zwangsmaßnahme ist.

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