ZIP 1981, 127

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 AufsätzeRechtsanwalt Heinz Gölz, Mainz

Zur Behandlung der Kaution im Konkurs des Vermieters

I. Problemstellung

Die inzwischen übliche Vereinbarung einer Sicherheitsleistung (Kaution)1 anläßlich des Abschlusses eines Miet- oder Pachtvertrages2 und die neuerdings wieder ansteigende Zahl3 von Insolvenzen werfen die Frage nach der konkursmäßigen Behandlung der Kaution im Falle des Vermieterkonkurses auf.
1
1)
Wenngleich die Sicherheit auch in anderer Weise als in Geld erbracht werden kann, ist die Geldleistung heute die Regel. Sie erfolgt durch Barzahlung oder durch Überweisung auf ein Girokonto des Vermieters, was auch bei dieser Darstellung zugrunde gelegt wird. Auch die Einzahlung auf ein Sperrkonto ist in der Praxis bekannt. Zur Art und Rechtsnatur vgl. im übrigen ausführlich Freund/Barthelmess, NJW 1979, 2121; Glaser, ZMR 1977, 161.
2
2)
Aus der Verweisung in § 581 Abs. 2 BGB folgt die Gleichbehandlung von Miet- und Pachtverhältnis, so daß die Darstellung der Einfachheit halber auf die Miete beschränkt werden kann.
3
3)
Die Zahl der Insolvenzen ist in den Monaten Januar-Oktober 1980 gegenüber der des entsprechenden Zeitraumes im Vorjahr um 8,4 % gestiegen, vgl. BAnz Nr. 238 v. 20.12.1980, S. 6.

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