ZIP 1981, 172

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht ZPO §§ 1025, 1034; BGB § 157; AGBG § 5Kostenregelung bei grob fahrlässig fehlerhafter Anrufung eines unzuständigen Schiedsgerichts im Wege ergänzender Auslegung einer formularmäßigen Schiedsklausel ZPO§ 1025 ZPO§ 1034 BGB§ 157 AGBG§ 5 OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.01.1981 – 2 U 57/80 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.8.1.19812 U 57/80nicht rechtskräftig

Leitsatz:

Eine formularmäßige Schiedsklausel, die keine Regelung hinsichtlich der Parteikosten des Schiedsgerichtsverfahrens enthält, kann im Wege der Vertragsauslegung dahin ergänzt werden, daß die Vertragspartei, die ein unzuständiges Schiedsgericht anruft, der anderen Vertragspartei deren notwendige Rechtsanwaltskosten für das Verfahren vor dem unzuständigen Schiedsgericht ersetzen muß, wenn die andere Vertragspartei der Anrufung des Schiedsgerichts widersprochen hatte und wenn sich der das Schiedsgericht anrufenden Vertragspartei das Fehlen der vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts aufdrängen mußte.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell