ZIP 1986, 104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht BGB §§ 242, 138, 455, 947, 948, 950; KO §§ 43, 46, 48, 15, 16, 17Kein Auskunftsanspruch der Mitglieder eines Sicherheiten-Pools gegen Konkursverwalter bei mangelnder Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche wegen unüberwindlicher Beweisschwierigkeiten BGB§ 242 BGB§ 138 BGB§ 455 BGB§ 947 BGB§ 948 BGB§ 950 KO§ 43 KO§ 46 KO§ 48 KO§ 15 KO§ 16 KO§ 17 OLG Frankfurt, Urt. v. 28.06.1985 – 25 U 13/84 (rechtskräftig)OLG FrankfurtUrt.28.6.198525 U 13/84rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Konkursverwalter ist nicht verpflichtet, den Vorbehaltslieferanten des Gemeinschuldners, die Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes ihres Sicherungseigentums geltend machen wollen, Auskunft über den Bestand und den Verbleib der bei Konkurseröffnung vorhandenen, sodann weiterverarbeiteten und veräußerten Lieferungsgegenstände zu erteilen, wenn diese Ansprüche wegen unüberwindlicher Beweisschwierigkeiten selbst nach Erteilung der begehrten Auskünfte noch nicht einmal teilweise durchgesetzt werden könnten.
2. Die Bildung eines Sicherheiten-Pools ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn die gleichartigen (Sicherungs-) Rechte gemeinschaftlich geltend gemacht werden.
3. Werden durch die Bildung des Pools teilweise ungesicherte Forderungen mit nicht voll valutierten Sicherheiten verknüpft, trifft den Konkursverwalter nach allgemeinen Beweislastregeln die Darlegungs- und Beweislast, wenn er sich gem. § 15 KO auf die relative Unwirksamkeit des Geschäfts berufen will.
4. Eine „Sprengung“ des Pools durch Tilgung der Verbindlichkeit seitens des Konkursverwalters gegenüber einem Poolmitglied kommt nicht in Betracht, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung der Kaufverträge nach § 17 KO endgültig abgelehnt hat. Eine solche Zahlung kann nicht als einseitiger Widerruf der Ablehnungserklärung angesehen werden.

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