ZIP 1990, 115

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 59, 3; BGB § 550bKautionsrückgewährsanspruch des Mieters bei unterlassener Trennung von Kaution und Vermietervermögen als einfache Konkursforderung KO§ 59 KO§ 3 BGB§ 550b OLG Hamburg, Beschl. v. 29.11.1989 – 4 U 141/89 (rechtskräftig)OLG HamburgBeschl.29.11.19894 U 141/89rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der Kautionsrückgewähranspruch des Mieters ist nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.

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