ZIP 1990, 122

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrVG § 77 Abs. 5Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung ohne Nachwirkung BetrVG§ 77 BAG, Urt. v. 18.04.1989 – 3 AZR 688/87, (LAG Rheinland-Pfalz) +BAGUrt.18.4.19893 AZR 688/87(LAG Rheinland-Pfalz) +

Amtliche Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten kündigen (§ 77 Abs. 5 BetrVG). Eine Nachwirkung (§ 77 Abs. 6 BetrVG) tritt nicht ein.
2. Die aufgrund der gekündigten Betriebsvereinbarung erworbenen Besitzstände der betroffenen Arbeitnehmer werden kraft Gesetzes nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes geschützt. Je stärker ZIP 1990, 123in Besitzstände eingegriffen wird, desto gewichtiger müssen die Änderungsgründe sein.
3. Die Änderungsgründe sind ebenso abzustufen wie bei der Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine neue Betriebsvereinbarung (BAGE 54, 261 = ZIP 1987, 932 = EWiR § 1 BetrAVG 5/87, 945 (Griebeling) = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung):
a) Der bereits erdiente und nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG errechnete Teilbetrag kann nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden.
b) Zuwächse, die sich aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben, können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden, soweit sie zeitanteilig erdient sind.
c) Für Eingriffe in Zuwachsraten, die noch nicht erdient sind, genügen sachliche Gründe.

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