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ZIP Heft 2/1997 vom 10.01.1997
Aufsätze
- Thomas Pfeiffer Der gesetzliche Inhalt des allgemeinen Freigabeanspruchs Eine neue Phase im Streit über die Sicherheitenfreigabe ZIP 1997, 49
- Brigitte Steder Einzelvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren ZIP 1997, 59
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 21.11.1996 – IX ZR 182/95 + Haftung des Notars bei Erklärung über hinterlegte Sicherheiten gegenüber Anlegern im Konkurs der Anlagegesellschaft ZIP 1997, 65
- OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.1996 – 15 U 198/95 Wirksamkeit einer pauschalierten Verwaltungsgebühr für Freistellungsaufträge ZIP 1997, 70
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BayObLG, Beschl. v. 23.10.1996 – 3Z BR 145/96 Bestimmung des Geschäftswertes der Beurkundung eines Spaltungsplans nach übergehendem Aktivvermögen ohne Höchstwertgrenze ZIP 1997, 74
- OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.12.1996 – 12 W 44/96 Keine Registersperre wegen Anfechtungsklage gegen Ausgliederungsbeschluss bei Rüge eines bloßen Formfehlers („Kolbenschmidt“) ZIP 1997, 75
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 26.09.1996 – VII ZR 318/95 Kein AGB-Charakter einer Vertragsstrafenklausel in Ausschreibungsbedingungen einer LVA trotz Geltung für mehrere Bieter ZIP 1997, 78
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- LAG Düsseldorf, Urt. v. 04.10.1996 – 9 Sa 912/96 Keine Pflicht des Konkursverwalters zum vorrangigen Einsatz eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds für Abwicklungsarbeiten ZIP 1997, 81
- LG Bonn, Urt. v. 26.11.1996 – 13 O 67/96 Konkursanfechtung bei Gläubigerbefriedigung nach Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots an die Hausbank des Gemeinschuldners ZIP 1997, 82
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 28.08.1996 – 10 AZR 886/95 + Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans bei Betriebsübernahme an Stelle einer Betriebsstilllegung ZIP 1997, 83
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- EuGH, Urt. v. 24.10.1996 – Rs C-73/95 P Kein EG-Rechtsverstoß durch Gebietsschutz-Vereinbarung „Viho/Kommission/Parker Pen“ ZIP 1997, 87
Recht der neuen Bundesländer
- BVerfG, Beschl. v. 08.10.1996 – 1 BvR 875/92 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses zivilrechtlicher Ansprüche bei Zwangsverkauf wegen DDR-Ausreise ZIP 1997, 89
