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ZIP Heft 2/2002 vom 11.01.2002
Aufsätze
- Walter F. Lindacher Zur Zulässigkeit des formularmäßigen Ausbedingens von Vertragsabwicklungsgebühren bei Dauerschuldverhältnissen im Dienstleistungsbereich Dargestellt am Beispiel des Ausbedingens von Deaktivierungsgebühren durch Mobilfunkdienstanbieter ZIP 2002, 49
- Sebastian Gronstedt / Stefan Jürgens Die Gewährleistungshaftung bei Unternehmensverkäufen nach dem neuen Schuldrecht ZIP 2002, 52
- Brigitte Steder Auswirkungen des Vollstreckungsverbots gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO ZIP 2002, 65
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 25.10.2001 – IX ZR 427/98 Keine einseitige Verwahrungsanweisung der finanzierenden Bank nach Überweisung des Grundstückskaufpreises auf Notaranderkonto ZIP 2002, 71
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- EuGH GA (Generalanwalt
Colomer ), Schlussanträge v. 04.12.2001 – Rs C-208/00 Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, wenn Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland Klagemöglichkeit verliert („Überseering BV/NCC Baumanagement GmbH“) mit Anmerkung von Horst Eidenmüller ZIP 2002, 75 Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 06.12.2001 – IX ZR 158/00 Keine Verwirkung gegenüber einem Gesamtschuldner alleine auf Grund Verwirkung gegenüber anderem Gesamtschuldner ZIP 2002, 85
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 20.11.2001 – IX ZR 48/01 + Generelle Fähigkeit zu Zahlungen an die Gläubigergesamtheit als regelmäßige Voraussetzung für Wegfall der Zahlungsunfähigkeit ZIP 2002, 87
- LG Dresden, Urt. v. 08.10.2001 – 14-O-5828/00 Kein durchsetzbarer Anspruch auf Rückgewähr von Baugeld auch bei Anfechtung wegen inkongruenter Deckung ZIP 2002, 91
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 14.08.2001 – 1 AZR 760/00 Keine Ermessensüberschreitung durch Betriebsparteien bei Bemessung der Sozialplanabfindung unter anteiliger Berücksichtigung von Zeiten der Teil- und Vollzeitbeschäftigung ZIP 2002, 94
Literatur
Kurztitel
- ZIP 2002, 96