ZIP 2008, 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtWpHG §§ 31, 37aBeweislast des Wertpapieranlegers für Vorsatz der Bank bei verschwiegener Kick-back-ZahlungWpHG§ 31WpHG§ 37aOLG München, Urt. v. 19.12.2007 – 7 U 3009/04 (nicht rechtskräftig; BGH ZIP 2007, 518)OLG MünchenUrt.19.12.20077 U 3009/04nicht rechtskräftigBGHZIP 2007, 518

Leitsätze des Einsenders:

1. Wenn eine Bank ihrem Kunden erhaltene Kick-back-Zahlungen aus Wertpapiergeschäften verschweigt, ein fahrlässiges Verhalten jedoch verjährt ist, trägt der Anleger die Beweislast dafür, dass die Bank vorsätzlich gehandelt hat.
2. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden der Bank setzt voraus, dass einer ihrer Verantwortlichen durch eine Einzelfallanweisung, eine generelle Anordnung oder eine bankinterne Richtline die gebotene Aufklärung im jeweiligen Schadensfall vorsätzlich verhindert hat.

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