ZIP 2008, 68

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 767 Abs. 2; InsO § 144 Abs. 1Keine Haftung des Bürgen für Kosten eines GläubigeranfechtungsprozessesBGB§ 767InsO§ 144OLG Schleswig, Urt. v. 05.07.2007 – 5 U 48/07 (rechtskräftig; LG Lübeck)OLG SchleswigUrt.5.7.20075 U 48/07rechtskräftigLG Lübeck

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Bürge haftet nach § 767 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht für die durch den Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger nach einer Insolvenzanfechtung entstandenen Kosten, wenn die Berechtigung der Insolvenzanfechtung nicht zweifelhaft ist.
2. Lebt die Forderung, für die der Bürge einstehen muss, nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung gem. § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Insolvenzanfechtung wieder auf, gilt dies auch für die Bürgschaftsforderung. Die Voraussetzungen für einen Verzug mit der Begleichung der Bürgschaftsforderung können allerdings nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Insolvenzanfechtung entstehen.

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