ZIP 2008, 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 233Zum Verschulden des Rechtsanwalts bei verspäteter Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch BüroangestellteZPO§ 233BGH, Beschl. v. 15.11.2007 – IX ZB 219/06 (KG Berlin)BGHBeschl.15.11.2007IX ZB 219/06KG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Beinhaltet die Einzelanweisung aber nicht die unmissverständliche Anordnung, diesen Vorgang sogleich auszuführen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Einzelanweisung in Vergessenheit gerät und dadurch die rechtzeitige Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes unterbleibt.

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