ZIP 2009, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell9

BGH zu Preisanpassungsklausel in Gas-Sondervertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06) folgende Preisanpassungsklausel in dem Gasversorgungs-Sondervertrag eines regionalen Gasversorgers für unwirksam erklärt: „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.“ Die Klausel sei nicht klar und verständlich.
Die Klausel regele zwar die Voraussetzungen für eine Preisänderung, nicht aber, wie sich die Gaspreise bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ändern sollen. Es sei unklar, ob die Änderung in einem bestimmten Verhältnis zur Änderung der allgemeinen Tarifpreise erfolgen und welches Verhältnis dies ggf. sein soll. Die Klausel könne hierzu auf mindestens drei verschiedene Arten verstanden werden (nominale oder prozentuale Übertragung der Tarifpreisänderung oder ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ohne Bindung an die Tarifpreisänderung).
Der BGH ließ offen, ob Preisanpassungsklauseln wirksam sind, die entsprechend § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV (an deren Stelle ist am 8.11.2006 die Gasgrundversorgungs-VO getreten) gestaltet sind, da sich eine Übernahme der Regelungen der AVBGasV der hier verwendeten Preisanpassungsklausel nicht entnehmen lasse.

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