ZIP 2009, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell11

BAG: Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Wenn ein Arbeitgeber, der durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse“ zugesagt hat, diese kündigt und seine Versorgungszusage – abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft – vollständig widerruft, unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Das hat das BAG mit Urteil vom 9.12.2008 (3 AZR 384/07) entschieden.
Für eine mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel bleibe kein Raum mehr. Bereits aus diesem Grund scheide daher eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung aus. Hieran ändere sich auch nichts, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung vorschlägt, über eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung eine neue Betriebsvereinbarung zu schließen, die der veränderten Situation entspricht. Wie weit eine von den Betriebspartnern vereinbarte Nachwirkung reicht, hängt vom Inhalt dieser Abrede und vom Inhalt der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab, so das BAG.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell