ZIP 2009, A 4

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell14

RegE für verbesserten Datenschutz

Die Bundesregierung hat am 10.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Der RegE sieht die Abschaffung des sog. Listenprivilegs vor. Dabei handelt es sich um eine Erlaubnis, personenbezogene Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und zu verarbeiten und zwar ohne Einwilligung der Betroffenen. Künftig soll dies nur in eng begrenzten Fällen erlaubt sein, wie Eigenwerbung mit eigenen Kundendaten oder die Spendenwerbung gemeinnütziger Organisationen. Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist das Datenschutzaudit-Verfahren. In diesem freiwilligen Verfahren werden Unternehmen geprüft und bewertet. Erfolgreiche Kandidaten können ein Datenschutz-Siegel erwerben, das auch in der Unternehmenswerbung eingesetzt werden kann.
Darüber hinaus sieht der RegE die Einführung eines Kopplungsverbots für marktbeherrschende Unternehmen vor. Das bedeutet, dass Unternehmen den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung der Betroffenen in die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken abhängig machen dürfen, wenn den Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist.
Der RegE ist veröffentlicht unter www.rws-verlag.de, Volltexte vom 17.12.2008.

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