ZIP 2010, 74

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 307 ff.Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen („Schwäbisch Hall“)BGB§ 307OLG Stuttgart, Urt. v. 03.12.2009 – 2 U 30/09 (nicht rechtskräftig; LG Heilbronn ZIP 2009, 609)OLG StuttgartUrt.3.12.20092 U 30/09nicht rechtskräftigLG HeilbronnZIP 2009, 609

Leitsatz des Gerichts:

Die von einer Bausparkasse verwendete AGB
„Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückgezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt und das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.“
ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

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