ZIP 2010, 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtUmwG § 198 Abs. 3, § 16 Abs. 3; AktG § 124Annahme eines vorrangigen Vollzugsinteresses der Gesellschaft nur bei zügigem Freigabeantrag nach Kenntnis von der Anfechtungsklage (i.d. R. innerhalb von 3 Monaten)UmwG§ 198UmwG§ 16AktG§ 124OLG München, Beschl. v. 04.11.2009 – 7 A 2/09 (nicht rechtskräftig)OLG MünchenBeschl.4.11.20097 A 2/09nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein vorrangiges Interesse des Antragstellers auf Eintragung einer unternehmerischen Maßnahme nach § 198 Abs. 3, § 16 Abs. 3 UmwG erfordert, dass der Antrag auf Freigabe in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Erhebung der Anfechtungsklage gestellt wird.
2. Für die Fristberechnung ist in der Regel von einem Zeitraum von etwa drei Monaten ab Kenntnis des Antragstellers von der Erhebung einer Anfechtungsklage auszugehen. Geht ein Antrag erst nach dieser Frist beim OLG ein, ohne dass weitere Umstände hinzutreten, kann ein vorrangiges Interesse des Antragstellers i.S.v. § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 UmwG nicht mehr angenommen werden.

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