ZIP 2010, 90

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130Keine Aufrechenbarkeit eines Steuererstattungsanspruchs und einer zwischen Insolvenzantrag und -eröffnung entstandenen UmsatzsteuerforderungInsO§ 96InsO§ 130BGH, Urt. v. 22.10.2009 – IX ZR 147/06 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.22.10.2009IX ZR 147/06OLG Frankfurt/M.

Leitsatz der Redaktion:

1. Eine Aufrechnung des Finanzamts mit zwischen Insolvenzantragstellung und Verfahrenseröffnung entstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen einen Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners ist unwirksam.
ZIP 2010, 91
2. Auch Handlungen des Insolvenzschuldners oder Dritter, die zum Entstehen einer Umsatzsteuerschuld führen, stellen eine anfechtbare Rechtshandlung dar.

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