ZIP 2010, 92

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 35, 21 Abs. 2 Nr. 2; HSOG §§ 6, 7Keine Gefahrenabwehrpflicht des Insolvenzverwalters nach Freigabe eines TanklagersInsO§ 35InsO§ 21HSOG§ 6HSOG§ 7VGH Kassel, Beschl. v. 11.09.2009 – 8 B 1712/09 (rechtskräftig; VG Kassel)VGH KasselBeschl.11.9.20098 B 1712/09rechtskräftigVG Kassel

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Insolvenzverwalter kann nach Freigabe eines Tanklagers der Gemeinschuldnerin nicht als Betreiber dieser Anlage zur Gefahrenabwehr herangezogen werden.
2. Einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt fehlt für eine Gefahrenabwehrpflicht bereits die für eine Verhaltensverantwortlichkeit erforderliche alleinige Verfügungsbefugnis über die Gefahrenquelle.

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