ZIP 2010, 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtMarkenG §§ 14, 23; UWG §§ 3, 4; BGB § 313Kein Wettbewerbsverstoß bei Handel mit Wertpapieren unter Bezugnahme auf den DAX („DAX“)MarkenG§ 14MarkenG§ 23UWG§ 3UWG§ 4BGB§ 313BGH, Urt. v. 30.04.2009 – I ZR 42/07 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2007, 468) +BGHUrt.30.4.2009I ZR 42/07OLG Frankfurt/M.ZIP 2007, 468

Leitsätze des Gerichts:

1. Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten Finanzprodukten als Bezugsgröße auf den Aktienindex zu verweisen, wenn dies sachlich und informativ geschieht und der Eindruck vermieden wird, es bestünden Handelsbeziehungen zwischen den Beteiligten.
2. Ein Verstoß gegen die guten Sitten i.S.d. § 23 Nr. 2 MarkenG liegt vor, wenn ein Dritter den mit einer Marke übereinstimmenden Aktienindex (hier: DivDAX) im Rahmen der Produktkennzeichnung seiner Wertpapiere (hier: Unlimited DivDAX(r) Indexzertifikat) verwendet.
3. Verweist ein Bankinstitut auf einen Aktienindex als Bezugsgröße für die Wertentwicklung seiner Finanzprodukte, liegt darin keine wettbewerbswidrige Nachahmung der in der Ermittlung und Herausgabe des Aktienindex bestehenden Leistung.
4. Ist ein Lizenznehmer zur Zahlung von Einzellizenzgebühren für die Verwendung der Marke bei der Ausgabe von Wertpapieren verpflichtet, kann allein deren vermehrte Ausgabe kein Anpassungsverlangen nach § 313 BGB begründen.

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